"Wir brauchen mehr WIR, weniger ICH"
Deshalb möchte ich Bundeskanzler werden
Deutschland steht vor einer Richtungsentscheidung. Wollen wir weiter unsere Zukunftschancen verspielen? Wollen wir tatenlos zusehen, wie die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufgeht? Wie Schulen und Universitäten verkommen. Wie die Chance unserer Kinder auf sichere Arbeit und fairen Lohn immer weiter schrumpfen.
Sicher: Deutschland steht zum Ende des Jahres 2012 im internationalen Vergleich relativ gut da.
Noch!
Denn das Land zehrt von Reformen der rot-grünen Regierung, um die uns andere Staaten beneiden, und von dem von Sozialdemokraten maßgeblich organisierten Krisenmanagement während der Banken- und Finanzkrise.
Aber unter Schwarz-Gelb geht nichts richtig voran. Der Zusammenhalt der Gesellschaft ist durch ein steigendes Ungerechtigkeitsempfinden gefährdet und damit auch seine innere Friedfertigkeit.
Die Zahl der Arbeitslosen ist noch stabil, aber sie verdeckt, dass viele Arbeitsplätze kein gutes Leben bedeuten. Immer mehr Beschäftigte arbeiten für schlechte Löhne, und durch Zeitarbeit und Werkverträge werden ihre Rechte eingeschränkt.
Arbeit wird zunehmend entwertet.
Diesen Trend will ich umkehren, durch höhere Löhne und mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse.
Gleichzeitig steigen die Preise für Heizung und Strom. Auch dagegen tut die Regierung nichts. Das Jahrhundertprojekt Energiewende stockt, die Zeche müssen die Verbraucher zahlen. Mit mir wird die Energiewende zur Chefsache.
Mieten werden zum Teil unerschwinglich, deshalb wird eine SPD-geführte Bundesregierung alles dafür tun, den Anstieg der Mieten zu begrenzen. Das betrifft unter anderem viele junge Leute, die es sich auf einmal nicht mehr leisten können zur Ausbildung eine eigene Bude zu nehmen.
Ich will dagegen eine Regierung auf Höhe der Zeit. Deshalb werden wir gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften steuerlich gleichstellen. Deswegen werden in Deutschland geborene Kinder ohne wenn und aber automatisch deutsche Staatsbürger. Deswegen werden wir das Ehegattensplitting so reformieren, das nicht länger Alleinerziehende und geschiedene Eltern durch das Steuersystem bestraft werden. Und natürlich werden wir das rückständige Betreuungsgeld abschaffen.
„Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn werden“, hat Willy Brandt einst gesagt. Die Bundesregierung ist nun dabei, das zu verspielen - durch ihr lehrmeisterhaftes Auftreten, das nichts besser, sondern nur alles schlechter macht, wie das Beispiel Griechenland zeigt. Wir werden dabei helfen, dass unsere Nachbarn wieder auf die Beine kommen. Wir werden uns im europäischen Haus als gute Nachbarn erweisen.
Es ist das zentrale Thema unserer Zeit, dass selbst Bürger, die sich früher sicher glaubten, mit einem guten Job, einer guten Ausbildung und etwas auf der hohen Kante, heute verunsichert sind. Aufgrund der Turbulenzen auf den Finanzmärkten kann auf einen Schlag alle Sicherheit weg sein. Wir wollen den Menschen die Sicherheit zurück geben. Indem wir die Finanzmärkte so regulieren, dass sie uns nicht mehr auf der Nase herumtanzen können.
Die SPD steht anders als die aktuelle Bundesregierung für Haltung statt Beliebigkeit. Statt Placebo-Politik á la Merkel machen wir für die Menschen einen Unterschied.
- Statt “Lohnuntergrenze“ – flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn!
- statt Lohndruck und Flucht aus Tarifverträgen – faire Löhne für gute Arbeit und Stärkung der Tarifbindungen!
- statt „Lebensleistungsrente“ mit 10 oder 20 € über der Grundsicherung –armutsfeste Solidarrente!
- statt 5 € „Pflege-Bahr“ – bessere Pflege für alle!
- statt einfach nur “Praxisgebühr weg” – das Zweiklassensystem in den Praxen und Krankenhäusern abschaffen!
- statt „Flexiquote“ – eine echte und verbindliche Frauenquote!
- statt Betreuungsgeld – Ausbau von Ganztags-Kitas und Ganztagsgrundschulen!
- statt früh trennende Schulsysteme – mehr Durchlässigkeit und Förderung für unsere Kinder!
- statt “reparierendem Sozialstaat” – vorsorgender Sozialstaat!
- statt einem Ehegattensplitting, das die Erwerbstätigkeit von Frauen bremst – ein Steuersystem, das auch modernen Lebensentwürfen in unserer Gesellschaft gerecht wird!
- statt Kapitulation vor dem Erpressungspotential der Finanzmärkte – Leitplanken und Spielregeln für Finanzdienstleister!
- statt Leisetreterei bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug – kein Pardon mit Steuersündern!
All das trägt zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft bei und dass sie eine friedfertige ist.
Deshalb möchte ich Bundeskanzler werden, in einer rot-grünen Koalition!
Themen
Peer Steinbrücks CeBIT-Rede
Soziale Medien als Chance nutzen
"Deutschland braucht eine neue Gründerzeit": SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück betonte am Mittwoch in einer Rede auf der Informationstechnikmesse CeBIT in Hannover die Rolle des Staates der Gestaltung der industriellen Revolution des Internetzeitalters. "Kein anderes Land ist prädestiniert wie wir, der Vorreiter dieser Industrie 4.0 zu sein", fügte er hinzu.
Siegener Thesen
Politik für den deutschen Mittelstand
Mittelständische Unternehmen erbringen 40 Prozent unserer Wirtschaftsleistung. Sie beschäftigen Prozent unserer ArbeitnehmerInnen und bilden 80 Prozent unserer Azubis aus. Der Mittelstand ist die Herzkammer der deutschen Wirtschaft. Er steht für Qualität, Erfindergeist, Wettbewerbsfähigkeit genauso wie für soziale Verantwortung, gute Arbeit, Aufstiegschancen.
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Mittelständische Unternehmen erbringen 40 Prozent unserer Wirtschaftsleistung. Sie beschäftigen Prozent unserer ArbeitnehmerInnen und bilden 80 Prozent unserer Azubis aus. Der Mittelstand ist die Herzkammer der deutschen Wirtschaft. Er steht für Qualität, Erfindergeist, Wettbewerbsfähigkeit genauso wie für soziale Verantwortung, gute Arbeit, Aufstiegschancen.
Politischer Aschermittwoch
"Schwarz-gelbe Gurkenriege"
Zu einem Frontalangriff auf Angela Merkel und ihre schwarz-gelbe Koalition hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die größte Aschermittwochsveranstaltung in Bayern genutzt. Zusammen mit Bayerns SPD-Spitzenkandidat Christian Ude heizte er tausenden Menschen im Bierzelt in Vilshofen ein.
Dispo-Wucher verhindern
"Mittelstand und Verbraucher schützen"
Ich will Mittelstands-Unternehmer und Verbraucher vor Wucherzinsen schützen. Der Plan: Dispo-Zinsen sollen auf maximal 8 Prozentpunkte über dem Basiszins der Bundesbank begrenzt werden.
"Braunschweiger Erklärung"
Für mehr Steuergerechtigkeit
Steuerbetrug untergräbt den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Mit einem Fünf-Punkte-Plan will die SPD nun Steuerkriminalität endlich einen Riegel vorschieben – und die Tatenlosigkeit von Schwarz-Gelb beenden. Dazu braucht es schärfere Regeln und konsequente Verfolgung. Denn: Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat!
Konzept gegen Mietsteigerungen
Wohnraum für alle!
Begrenzung von Mietsteigerungen, Neuregelung der Maklergebühren und sozialer Wohnungsbau: Mit einem am Mittwoch in Hannover vorgestellten Konzept für eine neue Wohn- und Stadtpolitik sagt SPD den immer weiter steigenden Mieten und der unsozialen Politik der Bundesregierung den Kampf an. Für bezahlbares Wohnen in den Städten!
So will Peer Steinbrück die Banken regulieren - Interview mit SPDfraktion.de
Ein neuer Anlauf zur Bändigung der Finanzmärkte - SPD-Bundestagsfraktion (.pdf-Datei)
Weitere Reden und Texte: